Die CDU-geführte Landesregierung hat das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ überraschend und ohne Ankündigung beendet. Das Programm lief seit Januar 2022 bis zum 14. Juli dieses Jahres und förderte den Kauf von Bauland zur Bebauung einer selbstgenutzten Immobilie oder den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum. Mit dem Programm erhielten Antragsteller eine Förderung in Höhe von 2 Prozent des Kaufpreises, maximal 10.000 Euro.
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hatte bereits am 15. Juni 2023 die Kleine Anfrage 1984 (Drucksache 18/4716) zur flexiblen Gestaltung der Grunderwerbssteuer gestellt, die jedoch bis zum 14. Juli 2023 unbeantwortet blieb. Aufgrund dieser fehlenden Transparenz hat die SPD-Fraktion nun eine weitere Anfrage an die NRW-Landesregierung eingereicht, um die Hintergründe der Einstellung des Programms aufzudecken.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm äußert sich in einer Pressemitteilung zum Vorgehen der Landesregierung verwundert:
„Seit Monaten steigen die Preise für Baumaterialien rasant an. Der Bauzinssatz hat sich in den letzten achtzehn Monaten vervierfacht. In dieser schwierigen Situation beendet die durch CDU und Grüne geführte Landesregierung urplötzlich das Förderprogramm zur Schaffung von Wohneigentum und zerstört für Kaufinteressenten und bauwillige Familien den Traum vom Eigenheim. Dies reiht sich ein in eine Liste gebrochener Versprechen der Landesregierung: Die Anliegerbeiträge wurden nicht abgeschafft, die Altschuldenfrage der Kommunen bliebt ungelöst – die Zuverlässigkeit der Landesregierung lässt zu wünschen übrig.“
Die SPD-Landtagsfraktion setze sich weiterhin dafür ein, dass durch Förderprogramme nicht nur den Eigenheimbesitz, sondern auch der öffentliche Wohnungsbau deutlich gefördert wird. Auf diesem Weg soll für Familien bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Christin-Marie Stamm fordert ebenso die heimischen Landtagsabgeordneten, Jochen Ritter und Dr. Gregor Kaiser auf, sich für bauwillige Familien und die Schaffung von Wohnraum einzusetzen. Foto: Mirko Raatz