Am Montag wird es wohl eng auch auf den Straßen in Südwestfalen: in ganz Deutschland startet eine Aktionswoche, in der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab Montag deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Bundesweit werden Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.
Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind, so der Deutsche Bauernverband e.V. in einer Pressemitteilung, eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.
Für den 15. Januar 2024 ist ab 11:30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.
Der DBV und der BGL stehen für einen deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest. Daher rufen beide Verbände ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.
Von der Blockadeaktion einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck distanziert sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in aller Deutlichkeit: „Blockaden dieser Art sind ein No-Go. Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.“
Auch in Südwestfalen sind am Montag, 8. Januar zahlreiche Demonstrationen geplant. Hier eine Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die Polizei begleitet die Korsos und rechnet in allen Fällen mit erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr. Auch die Verkehrsbetriebe rechnen mit Verspätungen im ÖPNV.
Siegen-Wittgenstein 8. Januar
Auch im Kreis Siegen-Wittgenstein kommt es zu erheblichen Behinderungen.
Märkischer Kreis 8. Januar
Zentrale Kundgebungen laufen im Märkischen Kreis in Menden und Lüdenscheid. Die ersten Konvois der Sternfahrt nach Lüdenscheid treffen sich ab 6:00 Uhr. Zielpunkt: Hohe Steinert.
Geplante Abfahrten:
Herscheid: ca. 6:45 Uhr – über L651 – Lüd.-Süd – Herscheider Landstr. – Möbelhaus Lutz XXXL – weiter siehe Lüdenscheid.
Lüdenscheid 1: ca. 7:00 Uhr ab Poco-Markt im hinteren Bereich/Ecke Jüngerstr., Fahrt über Nottebohmstr., Bräuckenstr., Talstr. Kölner Str., Sauerfelder Str., Hochstr., Oberstadttunnel, Werdohler Str., Lennestr., Rahmedestr., Heedfelder Str. – Hohe Steinert.
Lüdenscheid 2: ca. 8:00 Uhr ab Möbelhaus XXXL, Fahrt über Herscheider Landstr. – Bräuckenstr./B 229 – Lennestr. – Altenaer Str. – Sauerfeld – Bahnhofstr. – Heedfelder Str.- Kreishaus – Hohe Steinert – Lösenbacher Landstr. Richtung Brügge auf B54 – Talstraße bis Möbelhaus.
Schalksmühle: ca. 8:00 Uhr, ab Schützenplatz Heedfeld, über L692 Kreisel und L692 Richtung Heedfelder Str. – Im Grund – Altenaer Str. – Lennestr. – Werdohler Landstr. – Bräuckenstr. – Hochstraße – Sauerfeld – Rathaustunnel – Bahnhofstr. – Heedfelder Str. – Hohe Steinert.
Iserlohn: 8:00 Uhr ab Hemberg, über Baarstr. – Hans-Böckler-Str. – Karl-Arnold-Str. – Igelstr. – Untergrüner Str. – B236/Altenaer Str. – Nachrodt/Hagener Str. – Ehrenmalstr. – Wiblingwerder Str. – #Wiblingwerde/L692 – Heedfelder Str. – Hohe Steinert.
Meinerzhagen: 8:00 Uhr ab Im Tempel, über Weststraße – Heerstraße – Kölner Straße – Kierspe Bahnhof – B54 Richtung Brügge – Lösenbacher Landstraße – Heedfelder Straße – Hohe Steinert.
Balve: ca. 8:30 Uhr ab Beckum, über B229 Arnsberger Str. – Kreisverkehr An der Kormke – Garbecker Str. – Am Pickhammer – Langenholthausener Str. – Im Brauke – Garbecker Str. – Abfahrt: 8.45 Uhr Drostenfeld – Hüttenweg – B229 – Küntroper Str. – Bahnhofstr. – Dahler Str. über Kohlberg durch Altena-Dahle, Westiger Str.- Nettestraße – Bachstr. – Lüdenscheider Str./B236 – Rahmedestr. – Lüd./ Altenaer Str. – Im Grund – Heedfelder Straße – Hohe Steinert.
Halver: ca. 9:15 Uhr ab Karlshöhe Halver, Fahrt über Frankfurter Str. – Umgehungsstraße – B2 29 Richtung Brügge – Lösenbacher Landstr. – Heedfelder Str. – Hohe Steinert.
Kierspe: ca. 9:15 Uhr ab Schützenplatz Am Hedberg, Fahrt über Friedrich- Ebert-Str. – Wildenkuhlen – Kölner Straße – Kierspe Bahnhof – B54 Richtung Brügge – Lösenbacher Landstr. – Heedfelder Str. – Hohe Steinert.
In Menden ist Start um 9:;30 Uhr an der Heidestraße. Von dort geht es über Holzener Dorfstraße – B515 – Unnaer Landstraße – Märkische Str. – Werler Str. – Hönnewert – Bodelschwingh-Str. zur Bahnhofstraße und auf den Rathausplatz.
Kreis Olpe 8. Januar
In der Zeit zwischen 7:30 und 9:00 Uhr möchten die Teilnehmenden einer Versammlung durch eine Konvoifahrt von Olpe nach Finnentrop mit Traktoren und LKW auf Bundes-, Land- und innerstädtischen Straßen ihren Protest öffentlich machen.
Die Teilnehmenden wollen sich dann einer weiteren Versammlung anschließen, die um 10:00 Uhr in Finnentrop-Frielentrop beginnt.
Hier wollen die Teilnehmenden ebenfalls durch eine anschließende Konvoifahrt mit weiteren Traktoren und Lkw auf Bundes-, Land- und innerstädtischen Straßen von Finnentrop über Olpe nach Lennestadt fahren.
Durch das Zusammenführen der Versammlungen wird die Teilnehmerzahl entsprechend ansteigen. Die Versammlung endet gegen 18:00 Uhr in Lennestadt-Neukamp.
Es wird erwartet, dass die Konvoifahrten mit einer Fahrzeuganzahl im unteren dreistelligen Bereich stattfinden werden. Hierdurch werden erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen für die übrigen Verkehrsteilnehmenden erwartet.
Die Streckenführung zur Versammlung mit Startpunkt Olpe:
Start: Industriegebiet Hüppcherhammer Olpe – auf B55 Richtung Olpe – auf L512 Richtung Attendorn – auf L539 Richtung Finnentrop – auf B236 Richtung Lenhausen – auf Industriestraße zum Ziel: Industriegebiet Finnentrop-Frielentrop
Die Streckenführung der Versammlung mit Startpunkt Finnentrop-Frielentrop:
Start: Industriegebiet Finnentrop-Frielentrop – auf B236 Richtung Finnentrop – auf L539 Richtung Attendorn – auf Finnentroper Straße Richtung Stadtgebiet Attendorn – auf Ennester Straße – auf Hansastraße – auf Kölner Straße – auf L512 Richtung Olpe – am Spaghettiknoten auf B55 Richtung Lennestadt – Ortslage Bilstein auf L715 (Hohe Bracht) – auf B517 durch Ortslage Lennestadt-Altenhundem – auf B236 bis Ortslage Lennestadt.Meggen – auf Grubenstraße durch Ortslage Lennestadt-Halberbracht – auf Bermkestraße – auf B55 bis zum Ziel: Neukamp / Raiffeisenmarkt
Hochsauerlandkreis 8. Januar
Nach aktuellem Planungsstand ist davon auszugehen, dass vormittags mehrere hundert Landwirte mit ihren Agrarfahrzeugen zu einer Kundgebung zum Flugplatz nach Meschede-Schüren fahren werden. Die Anfahrtwege betreffen große Teile des Hochsauerlandkreises und starten jeweils in Brilon, Winterberg, Arnsberg und Sundern. Diese Strecken sind im HSK geplant:
Brilon: Schützenhalle – B7 über Altenbüren, Antfeld, Nuttlar, Bestwig, Velmede, dann L743 über Wehrstapel, Heinrichstal, Meschede, Schloss Laer über L840 auf L914 über Mülsborn bis K41 Flugplatz Schüren.
Winterberg: L740 – Silbach – Siedlinghausen – Altenfeld – Bödefeld – Remblinghausen – Meschede – B55 – L743 – Schloss Laer – L840 – L 914 – K41 – Flugplatz Schüren.
Sundern-Westenfeld: L686 (Bauernautobahn), Frenkhausen bis Olpe – L541 über Berge – L840 über Wallen, Calle, – L914 über Mülsborn bis K41 – Flugplatz Schüren.
Eslohe-Bremke: B55 bis Enkhausen – K41 bis Flugplatz Schüren
Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen. Dazu wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. Der Einsatzleiter, Kriminaloberrat Thomas Vogt, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang ggf. mehr Zeit für ihre geplante Fahrt durch den Hochsauerlandkreis einkalkulieren müssen. Die Polizei ist bemüht, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.
Von den vier Treffpunkten soll dann die Sternfahrt zum Flugplatz in Schüren beginnen, auf dem um 11:00 Uhr die Ansprachen beginnen sollen. Hierfür werden neben Vertretern der Landwirtschaft auch Bundestagspolitiker wie Friedrich Merz, Dirk Wiese oder Carl-Julius Cronenberg ebenso wie Landrat Dr. Karl Schneider erwartet.
Auf unserem Youtube-Kanal „Südwestfalen Magazin“ könnt Ihr das Video von der Demonstration in Siegen am 29. Dezember 2023 abrufen. Hier werden wir auch von den Demos in Südwestfalen ab 8. Januar berichten!
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